Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Judith Stückler (CDU) hat heute mit Unterstützung der Zählgemeinschaft aus Bündnis90/Die Grünen und CDU entschieden, die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar ausfallen zu lassen. Zur Begründung: Es gibt im BVV-Büro einen hohen Krankenstand. Dies gefährde eine ordnungsmäßige Durchführung der BVV.
Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich:
„Dass der Krankenstand im BVV-Büro dafür ursächlich sein soll, dass ein demokratisch gewähltes Gremium nicht tagen kann, halten wir für einen Skandal. Die Demokratie kann nicht davon abhängig sein, ob einzelne Mitarbeiter der Verwaltung erkrankt sind. Das macht uns auch anfällig für Missbrauch. Insbesondere einen Monat vor der Bundestagswahl ist das eine grobe Missachtung gegenüber den Bürgern. Auch hätte der Vorstand der BVV zu der Entscheidung gehört werden müssen. Es muss endlich Vorsorge getroffen werden, dass beispielsweise mithilfe von Bediensteten des Bezirksamts, aber auch des BVV-Vorstands eine Durchführung des Bezirksparlaments stets gewährleistet wird. Die BVV-Vorsteherin muss sich im Zusammenspiel mit Frau Bezirksbürgermeisterin fragen, ob sie hier ihren Verantwortungen im Amt noch gerecht werden!“
