Staatsversagen mit Ansage: Brücken-Desaster an der A100 war vermeidbar Die plötzliche Vollsperrung der Ringbahnbrücke an der A100 im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung der Berliner Infrastruktur und ein erneuter Beweis für das eklatante Staatsversagen in der Hauptstadt. Dass die Berliner Verkehrssenatorin das Chaos nun mit der unsäglichen Aussage abtut, man [...]

Nun ist es amtlich, die Fahrspuren auf der Kantstraße werden neu geordnet. Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf äußert sich zur Neuordnung der Fahrspuren auf der Kantstraße, nachdem auf Drängen ihres stv. Fraktionsvorsitzenden Johannes Heyne bekannt wurde, dass das Bezirksamt zum 1. November 2024 Nutzungsuntersagungen wegen des fehlenden 2. Rettungsweges der in den oberen Etagen liegenden Wohnungen [...]

Die Antworten des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage 0718/5 vom 26.07.2022, welche erst nach dem Einschalten der Bezirksaufsicht beantwortet wurde, ließ aufhorchen. Hiernach sind seit April 2020 mehrere hundert Wohnungen in der Kantstraße mit Feuerwehrleitern nicht mehr erreichbar, nachdem der Pop-Up-Radweg eingerichtet wurde und die Feuerwehrfahrzeuge weiter entfernt von den Gebäuden aufstellen müssen. [...]

Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, dass eine Parkraumbewirtschaftung unbedingt notwendig wäre. Der zur BVV nun vorliegende Antrag zur weiträumigen Entsiegelung von Parkplätzen im Bezirk zeigt, [...]

Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung zur sog. Bindungswirkung des Bürgerentscheids. Dieser Schritt ist notwendig, damit die Initiatoren in den folgenden sechs Monaten Zeit haben, die [...]