Berlin steht vor enormen Herausforderungen bei der Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten. Bei Vollauslastung aller geplanten Unterkünfte in Westend würde die Bevölkerung zu rund zehn Prozent aus Geflüchteten bestehen. Anstatt neue Unterkünfte zu schaffen und die Kieze durch unkoordinierte Maßnahmen zusätzlich zu belasten, müssen die vorhandenen Mittel gezielt in Sprach- und Bildungsangebote investiert werden.
Wir brauchen mehr Sprachkurse, eine bessere schulische und berufliche Förderung sowie eine stärkere Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die dafür vorgesehenen 118 Millionen Euro sollten in diese Maßnahmen fließen, anstatt in Großunterkünfte wie die geplante Einrichtung in der Soorstraße. Zudem muss das Asylsystem von denjenigen entlastet werden, deren Antrag auf Asyl abschließend gescheitert ist. Die Rückführungen müssen zunehmen und der Winterabschiebestopp sofort beendet werden.
Senat und Bezirk sind in der Pflicht, endlich ein klares Konzept vorzulegen, das Integration statt Massenunterbringung in den Mittelpunkt stellt. Berlin braucht eine verantwortungsvolle Politik, die vorhandene Ressourcen sinnvoll nutzt, anstatt bestehende Probleme weiter zu verschärfen.
