Stadtentwicklung

Antrag: Brandsicherheitsschauen sicherstellen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV in einem schlüssigen Gesamtkonzept darzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen durch die Bauaufsicht bei Sonderbauten - Priorität müssen hier die bezirklichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Heime haben - im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen sichergestellt wird. Die Hinweise [...]

Mündliche Anfrage: Urteil zur Berliner Vorkaufspraxis Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche Folgen resultieren für den Bezirk aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Berliner Vorkaufspraxis, bezogen auf die bereits vollzogenen Vorkäufe? Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen des genannten Urteils auf Liegenschaften und Flächen, welche sich außerhalb sog. Milieuschutzgebiete, z. B. die [...]

Schriftliche Anfrage: Wann, wie, wo, wer: Wie geht der Bezirk mit dem sektoralen Bebauungsplan um? Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Mit der leidenschaftlichen, respektvoll vorgetragenen Bitte die Fragen einzeln und nicht als Zusammenfassung zu beantworten. Wie beabsichtigt der Bezirk, mit dem durch § 9 Abs. 2d BauGB eingeführten Instrument des sog. sektoralen [...]

Mündliche Anfrage: Bereichsentwicklungsplanung der City-West Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: In welchem Zeitraum beabsichtigt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf alle vorhandenen städtebaulichen Planungskonzepte miteinander abzugleichen und zu einer Gesamtplanung für den Bezirk als Bereichsentwicklungsplanung (BEP) zusammenzufassen? Welche weiteren Beteiligungsprozess sind aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die bereits partizipatorisch diskutierten Ergebnisse des Werkstadtforums City West mit seinen [...]

Schriftliche Anfrage: Folgefragen aus der Beantwortung Milieuschutzgebiete 0634/5 Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Weshalb wurde die Anfrage 0634/5 nicht fristgerecht beantwortet und weshalb wurde keine Fristverlängerung beantragt? Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass der Auftraggeber der Empirica nicht den politischen Vorstellungen des Bezirksamtes entspricht, aber gibt es auch wissen- schaftliche Gründe, [...]

Antrag: Weiter hoch hinaus in der City West Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil des Gebiets der City-West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Erhaltungsgebiet zu erklären, in dem weitere Hochhäuser ausgeschlossen [...]

Mündliche Anfrage: Planungsüberarbeitung Sicherungsmaßnahmen Breitscheidplatz Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Planung der Sicherungsmaßnahmen am Breitscheidplatz zu überarbeiten? Wie wird sich das Bezirksamt in diese Planungsüberarbeitung einbringen? Zur Drucksache

Antrag: Lärmmessungen durchführen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bereich Prinzregentenstraße / Bruchsaler Straße / Durlacher Straße Lärmmessungen durchzuführen und den Ergebnissen entsprechend Maßnahmen zu ergreifen, welche die Wohngebiete vor Lärmbelastungen schützt. Begründung: Nach Ergreifung von baulichen Maßnahmen, die das Befahren der Prinzregentenstraße verunmöglichen, fließt Verkehr vermehrt durch die [...]

Antrag: Bebauungspläne anpassen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zu prüfen, wie auf den 18 im Zuge der Erstellung des Einzelhandelskonzepts identifizierten Grundstücken das ermittelte Potential von rd. 1.400 Wohnungen gehoben werden kann und ob die Umwidmung der Gebiete in Urbane Gebiete gem. § [...]

Schriftliche Anfrage: Milieuschutzgebiete Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Beim Grobscreening des Gebiets „Alt-Lietzow / Karl August Platz“ wurde es von der LPG als Verdachtsgebiet eingestuft. Jedoch wurde das ebenso vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Simons (Empirica) nicht ausgewertet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: a.) Weshalb wurde das Gutachten der Empirica nicht [...]