Straßen- und Grünflächen

Antrag: Keine weitere Anlage von Fahrrandangebotsstreifen ohne Bedarfsanalyse Antragsteller: Heyne/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine weiteren Fahrradangebotsstreifen im Bezirk mehr anzuordnen, ohne für die vorgesehenen Straßenabschnitte den Bedarf für einen Fahrradangebotsstreifen ermittelt zu haben, z. B. mittels Verkehrszählung. In Straßen mit vorhandenem Radweg sollen grundsätzlich keine Fahrradangebotsstreifen angelegt werden, die [...]

Antrag: Laternen auf dem Shakespeare-Platz Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die beschädigten Laternen auf dem Shakespeare-Platz zu erneuern/zu ersetzen. Begründung: Mehrere Laternen auf dem Platz sind seit geraumer Zeit defekt. Um hier die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit auch in den Abendstunden zu gewährleisten, sollten sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Zur Drucksache [...]

Antrag: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung Antragsteller: Heyne/Recke In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat, Oliver Schruoffeneger: Nach §15 BezVG hat das „Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen [...]

Große Anfrage: Parkplätze unter die Erde Fragesteller: Heyne/Tschörtner/Recke Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Tiefgaragen gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie viele dieser sind öffentlich nutzbar und über wie viele Stellplätze verfügen diese insgesamt? Wie viele Anträge zur Errichtung von Tiefgaragen wurden in den vergangenen fünf Jahren genehmigt bzw. abgelehnt und welche Gründe gab es für [...]

Antrag: Bürgerbeteiligung und Evaluation während und nach der Umgestaltung am Olivaer Platz Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, während der nun beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen am Olivaer Platz die Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig in geeignetem Umfang, mindestens aber einmal im Monat, über den Stand des Umbaus am Platz zu informieren. Weiter wird das [...]

Antrag: Schutz des öffentlichen Raums durch „eingebaute Sicherheit“ Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Die Maßnahmen sollen sich stets ins Stadtbild integrieren und mit den [...]

Antrag:  Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht mit der Betreiberin des LIDL-Supermarktes in der Gervinusstr. 30, den Betreiberinnen des Netto-Supermarktes in der Heilbronner Str. 19 und des ALDIMarktes in der Heilbronner Str. 26A Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen zu prüfen, inwiefern die Öffnung der [...]

Antrag: Saubere Spielplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf jedem Spielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Schild anzubringen, das die Telefonnummer des Ordnungsamtes ausweist und auf die Nutzungsmöglichkeit der Ordnungsamt-App mit dem Ziel hinweist, dass Besucher und Nutzer vorhandene Missstände direkt an das Ordnungsamt melden und so dieses in die [...]

Antrag: Ein Spielplatz in Eichkamp Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Begründung: Die Siedlung Eichkamp weist eine Unterversorgung in Bezug auf öffentliche Spielplätze auf. Gerade [...]

Schriftliche Anfrage: Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: In der vorläufigen Projektliste Radverkehrsinfrastruktur aus den Haushaltsberatungen 2018-2019 des Abgeordnetenhauses, Haushaltsplan 7, Titel 52108, wird für Charlottenburg-Wilmersdorf die Finanzierung von 10-20 Fahrradabstellanlagen in Aussicht gestellt, deren Standortwahl dem Bezirksamt überlassen bleiben soll. Hat das Bezirksamt bereits konkrete Planungen diesbezüglich unternommen? [...]