Straßen- und Grünflächen

Mündliche Anfrage: Toilettenkonzept des Senats Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen präsentierten Entwurf des Toilettenkonzepts wird der Wegfall von 7 der bisherigen 40 Standorte im Bezirk angekündigt. Für weitere 25 Standorte wird der Weiterbetrieb mit niedriger Priorität bewertet. Teilt das Bezirksamt diese Einschätzungen? Welche Zuarbeiten hat das [...]

Antrag: Baumreihe am Breitscheidplatz wiederherstellen Antragsteller: Johannes Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Zuge der verkehrlichen Umgestaltung des Breitscheidplatzes entfernte Baumreihe, die den Platz nach Norden zur Budapester Straße hin fasste, wieder herzustellen. Zusätzlich soll eine weitere Baumreihe, die den Platz nach Süden zur Tauentzienstraße hin fasst, angelegt werden. [...]

Antrag: Parkreinigung durch die BSR auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Heyne/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zukünftig Parks im Rahmen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ durch die BSR gereinigt werden. Der BVV ist bis zum 31.08.2017 zu berichten. Begründung: Die ersten Erfahrungen des „Pilotprojektes Parkreinigung“ zeigen, dass sich [...]

Mündliche Anfrage: Rundgang Westkreuzpark Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit wusste das Bezirksamt im Vorfeld der geplanten Begehung der Brache am Westkreuz, dass die Eigentümerin (DB Netz) einem Rundgang über das Gelände nicht zustimmen werde bzw. hat das Bezirksamt zuvor Kontakt mit der Eigentümerin aufgenommen und die Zustimmung zur Begehung eingeholt? Gab es [...]

Mündliche Anfrage: Bau am Bahnhof Charlottenburg Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahme findet zwischen dem Eingang zum S-Bahnhof Charlottenburg und dem Eingang zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße statt? Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden durch das Bezirksamt bis wann erteilt? Zur Drucksache

Antrag: Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich zu verhindern und bei Verstößen hiergegen insbesondere Aufklärungsarbeit zu leisten. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert sich beim Senat von Berlin für ein Fütterungsverbot von zum Beispiel Tauben einzusetzen. Begründung: Immer mehr [...]

Antrag: Neue attraktive Grillplätze in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert neben den drei in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehenden öffentlichen Grillflächen weitere auszuweisen und einzurichten. Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Zu den Grillplätzen gehören u. a. ein feuerfester Behälter und eine Feuerstelle mit eingebautem Rost, [...]

Antrag: Hundeauslauf am Grunewaldsee sichern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich – in Abstimmung mit Steglitz-Zehlendorf – bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen dauerhaften Erhalt der Hundeauslaufgebiete am Grunewaldsee in ihrer jetzigen Größe einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert keine eigenen Maßnahmen vorzunehmen, die das bestehende Hundeauslaufgebiet [...]

Antrag: Spielplatz am Olivaer Platz Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den öffentlichen Spielplatz auf dem Olivaer Platz zu sanieren und fachgerecht instand zu setzen. Dabei ist die grundsätzliche Bestandsstruktur des Spielplatzes zu erhalten. Die Instandsetzung ist unabhängig von der geplanten Umgestaltung des Olivaer Platzes zügig einzuleiten. Begründung: Der Spielplatz auf dem Olivaer [...]

Mündliche Anfrage: Vermüllung von ParkanlagenIch frage das Bezirksamt:Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Vermüllung der bezirklichen Parkanlagen - insbesondere des Volksparks Wilmersdorf und des Volksparks Jungfernheide - gerade an den Wochenenden nachhaltig zu vermeiden? Warum werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerade in den Nächten von Samstag auf Sonntag nicht auch nach 22:00 Uhr [...]