Verkehr

Mündliche Anfrage: Parkplätze Bornstedter Straße Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt Wann werden die Bauabsperrungen abgebaut, die die Parkplätze in der Bornstedter Straße versperren? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Neuer Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen in Parkzonen  Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie gedenkt das Bezirksamt mit dem neuen Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen in Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf umzugehen, die für Schichtarbeiter in Krankenhäusern, aber ebenso für Beschäftigte der Polizei, Feuerwehr und der Ordnungsämter gilt? Welche Dienststellen der Polizei, der Feuerwehren, der Notfalldienste sowie [...]

Antrag: Initiierung eines Bürgerentscheids zur Ausweitung der Parkraumbeweirtschaftung nach § 46 Abs. 4 BezVerwG Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf führt im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid über folgende oder ähnliche Frage durch: „Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht auszuweiten?“ Begründung: Am 23.09.2007 haben sich [...]

Antrag: Schuleinzugsbereiche überarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere die Einzugsbereiche der Grundschulen unter Berücksichtigung großer Verkehrsachsen und Querungsmöglichkeiten solcher zu überarbeiten und nicht mehr z. B. an den (alten) Bezirksgrenzen auszurichten. Begründung: Viele Unfälle passieren auf dem Schulweg. Und viele „Elterntaxifahrten“ werden ausgelöst, weil die Eltern ihre Kinder [...]

Antrag: Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Planungen des Radschnellwegs Kronprinzessinnenweg den Auerbachtunnel in beiden Richtungen für den KfZ-Verkehr befahrbar zu lassen. Begründung: Der Auerbachtunnel ist ein Nadelöhr für viele, die zwischen dem Eichkamp und dem Ortsteil Grunewald verkehren. Auch die vielen [...]

Mündliche Anfrage: Bushaltestellen Buslinie 143 Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Korrespondenzen des Bezirksamts gab es mit der BVG zum Thema der beiden sehr nahen Bushaltestellen „Berliner Straße“ und „Landhausstraße“ der Linie 143? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: (Fauler) Kompromiss in der Kantstraße? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche konkrete Einigung hat das Bezirksamt mit dem Senat hinsichtlich der Umgestaltung der Kantstraße getroffen und wie hat man hier die bezirkliche Position durchgesetzt, wenn man im Tagesspiegel vom 19.06.2022 lesen musste, dass Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ankündigt, dass die [...]

Antrag: Karl-August-Kiez retten Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Pläne zur Umgestaltung des Kiezes rund um den Karl-August-Platz nicht wie vorgesehen umzusetzen. Bei einer möglichen Neugestaltung sind die Belange aller Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibenden und der Umwelt zu berücksichtigen. Der BVV ist bis zum 31.10.2022 zu berichten. Begründung: Die [...]

Mündliche Anfrage: Stellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele öffentliche Kfz-Stellplätze gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf? Was schätzt das Bezirksamt, wie viele private Kfz-Stellplätze es in Charlottenburg Wilmersdorf gibt? Zur Drucksache

Antrag: Schwerpunktkontrollen durchführen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, schwerpunktmäßig in Wohngebieten mit hohem Parkdruck Kontrollen des ruhenden Verkehrs an freizuhaltenden Kreuzungs- und Einmündungspunkten vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auch die fehlende Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland erfassen. Begründung: Gem. StVo sind Kreuzungs- und Einmündungspunkte vom ruhenden [...]