Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten

Antrag: Erneutes Wahlchaos verhindern – Verantwortungen neu zuteilen Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Wahlchaos von 2021 darf sich nicht wiederholen. Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, das für das Chaos bei der Wahl 2021 verantwortliche Bezirksamtsmitglied Arne Herz (CDU) nicht mit einer möglicherweise anstehenden Wahlneuorganisation zu betrauen. Begründung: Das Landesverfassungsgericht hat in seiner [...]

Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den [...]

Antrag: Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mitarbeiter des Bezirksamts, insbesondere des Ordnungsamts, besser über die Gültigkeit der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes zu informieren. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts [...]

Antrag: Alle Jahre wieder…sorgt sich der Bezirk um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm. Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Kooperationspartnern beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm dauerhaft und verlässlich, z. B. mit Mitteln aus der City Tax, gesichert ist. Begründung: Jedes [...]

Antrag: Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mitarbeiter des Bezirksamts, insbesondere des Ordnungsamts, besser über die Gültigkeit der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes zu informieren. Den Mitarbeitern des Ordnungsamts [...]

Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz Antragsteller: Recke/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den bereits [...]

Antrag: Ausweis per Selbstbedienung Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und den anderen Bezirken in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, an den Selbstbedienungsterminals Pass- und Ausweisdokumente zu beantragen. Hierbei kann die Partizipation an den Erfahrungen, die die Stadt Heidelberg bei Einführung und Umsetzung [...]

Antrag: Kontrolle statt Sperrung von Grünflächen Antragsteller: Recke/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie zukünftig Grünanlagen und Grünflächen im Bezirk besser vor Vandalismus und Beschädigung geschützt werden können. Hierzu ist vor allem zwischen Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei abzustimmen, wie die Überwachung und Kontrolle von übernutzten Anlagen gewährleistet [...]

Antrag: Schwerpunktkontrollen durchführen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, schwerpunktmäßig in Wohngebieten mit hohem Parkdruck Kontrollen des ruhenden Verkehrs an freizuhaltenden Kreuzungs- und Einmündungspunkten vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auch die fehlende Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland erfassen. Begründung: Gem. StVo sind Kreuzungs- und Einmündungspunkte vom ruhenden [...]

Antrag: Zivile Schutzräume schaffen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin zu prüfen, ob Schutzräume für die Zivilbevölkerung, die im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 aufgegeben wurden, reaktiviert werden können. Hierzu ist eine vollständige Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Schutzräume vorzunehmen. Weiterhin ist [...]